Download
Konzept in Kürze
DFG-Antrag 2011-2014

Hinweis
Die im Text zitierte Literatur finden Sie im Literaturverzeichnis

Forschungsprogramm 2011-2014
Ziele

Der Sfb verfolgt in der dritten Phase, den drei Leitfragen entsprechend, drei grundsätzliche Zielsetzungen.

Empirische Analyse der Folgen veränderter Staatlichkeit
Der Wandel des Staates und die neue Konstellation zerfaserter Staatlichkeit können die gesellschaftliche Lage der Bürger grundsätzlich auf zweierlei Weise verändern:

• Outcomes: Sie können die Politikergebnisse verändern, mit denen sich die Bürger in ihrem Alltag konfrontiert sehen. Institutionen beeinflussen, welche Politiken in ihrem Rahmen möglich sind. Wenn sich der institutionelle Rahmen von Staatlichkeit ändert, so müssen wir auch mit geänderten Policy-Outcomes rechnen.
• Reaktionen: Staatswandel und neue Konstellation von Staatlichkeit können politische Reaktionen provozieren, die ihrerseits die Dynamiken und Arenen gesellschaftlicher Auseinandersetzung über Politik verändern. Der Politikprozess selbst wird so ein anderer.

Beide Folgen – Outcomes und Reaktionen – sollen empirisch untersucht werden, damit wir verstehen können, welches Muster die neue Konstellation von Staatlichkeit der gesellschaftlichen Wirklichkeit der OECD-Welt aufprägt.

• Wie hat sich die Versorgung der Bürger mit den vier zentralen normativen Gütern des DRIS – Rechtsstaatlichkeit, demokratische Legitimität, Wohlfahrt, Sicherheit – seit den 1970er Jahren verändert?
• Wie reagieren Bürger, Parteien, Interessenverbände, NGOs darauf?
• Kommt es zu neuen sozialen und politischen Konflikten (vgl. Kriesi u.a. 2008), zu Protesten, zu sozialen Bewegungen (Tarrow 2005; Tarrow & della Porta 2004) oder zu einer Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von Politik und Staat?

Normative Bewertung der Folgen veränderter Staatlichkeit
Die vier von uns analysierten normativen Güter bestimmen den normativen Werthorizont und das Selbstverständnis des Staates in seinem Goldenen Zeitalter. Die OECD-Staaten der 1950er bis 1970er Jahre waren nicht nur Rechtsstaaten, demokratische Staaten, Wohlfahrtsstaaten und Staaten, die über das Gewalt- und Steuermonopol verfügten und ihre Außengrenzen effektiv kontrollierten, sondern sie sollten dies auch sein, weil es allgemein als genuine staatliche Aufgabe angesehen wurde, für Rechtsstaatlichkeit, Legitimität, Wohlfahrt und Sicherheit zu sorgen. Die normativen Güter dienen uns deshalb als Messlatte, um die Outcomes der neuen Konstellation zerfaserter Staatlichkeit und die Reaktionen auf sie zu bewerten.

• Hat sich die Versorgung der Bürger mit normativen Gütern im Vergleich zu den 1970er Jahren verbessert oder verschlechtert?
• Und wie reagieren Bürger, Parteien, Verbände und NGOs darauf?
• Beziehen sie sich in ihren politischen Verlautbarungen und Aktionen nach wie vor auf die Werte und Normen von Rechts- und Wohlfahrtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit oder entwickeln sie andere Maßstäbe?
• Halten sie diese normativen Güter noch für hinreichend gesichert oder beklagen sie ihr Schwinden?
• Kommt es zu einer weiteren Veränderung des erreichten Standes veränderter Staatlichkeit, weil man sich um höhere Niveaus der Bereitstellung dieser Güter bemüht?
• Entspricht das erreichte Niveau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie den Anforderungen, die in den Verfassungen und internationalen Verträgen bereits seit den 1970er Jahren festgeschrieben worden sind?

Stabilisierungstendenzen veränderter Staatlichkeit
Das führt uns zur dritten und letzten Zielsetzung, der Klärung der (De-) Stabilisierungstendenzen der neuen Konstellation zerfaserter Staatlichkeit. Nach Stabilisierungstendenzen der neuen Konstellation zu fragen, hat zuletzt durch die Finanzmarktkrise hohe Aktualität gewonnen, in deren Folge schnell eine Renaissance des Staates ausgerufen wurde (z.B. Heinze 2009). Aber auch in der theoretischen Global Governance-Literatur wird die Frage aufgeworfen:

• Wie dauerhaft und bestandsfähig ist das neue Gefüge gewandelter Staatlichkeit?
• Repräsentiert es eine genuine "Ordnung" oder nicht?
• Welchen Gefährdungslagen und Risiken ist die veränderte Konstellation ausgesetzt (siehe z.B. Rosenau 2007; Schuppert & Zürn 2008; Rittberger u.a. 2010)?

Für den Sfb in seiner dritten Phase ist es daher wichtig, ob es auch jenseits der Finanzmarktkrise zu Anzeichen für Instabilitäten in der neuen Konstellation gekommen ist, ob sich etwa eine neue Verantwortungsbündelung beim Staat ankündigt (Reetatisierung) oder ob die zerfaserten Herrschaftskompetenzen auf einer neuen Ebene jenseits des Staates zusammengefasst werden ("Rezentrierung" jenseits des Staates). Insbesondere die genauere Abschätzung von Stabilisierungstendenzen macht es in einigen wenigen Fällen erforderlich, dass bisher noch nicht beschriebene Bereiche von Staatswandel in der dritten Phase in die Untersuchung einbezogen werden.

Wir vermuten, dass sowohl die Outcomes der neuen Konstellation von Staatlichkeit als auch die politischen Reaktionen auf sie die Stabilitätsbedingungen dieser Konstellation beeinflussen können. So mag es auf eine Stabilisierungstendenz hinweisen, wenn die Reaktionsweisen relevanter Akteure wechselseitig so zueinander passen, dass der Status quo zerfaserter Staatlichkeit nicht verlassen oder nur pfadabhängig weiterentwickelt werden kann. Stabilisierend können auch eine ausreichende Bereitstellung normativer Güter und ein Steigerungsverhältnis zwischen diesen Gütern – je mehr vom einen, desto mehr vom anderen – wirken. Versorgungsdefizite und Güterkollisionen – ein Gut kann nur um den Preis eines anderen erhalten oder gesteigert werden – bilden dagegen möglicherweise den Ausgangspunkt für Konflikte und Veränderungsbestrebungen. Unsere Untersuchungen zielen dabei nicht darauf ab, exakte Prognosen über zukünftige (In-)Stabilitäten abzugeben, sondern sollen lediglich relevante (De-)Stabilisierungspotentiale ausmachen.

Bilanzierung der gesamten Arbeit des Sfb
Die Forschungen im Sfb werden durch einer Gesamtbilanz des Staatswandels abgerundet:

• Wie sieht ein Überblick über die Transformationsprozesse von Staatlichkeit aus?
• Was sind die wesentlichen Elemente, die eine Gesamtdarstellung des Staates und seines Wandels in den letzten vierzig Jahren enthalten muss?

Die Ergebnisse des Sfb sollen also für die internationale wissenschaftliche Öffentlichkeit zusammengeführt und aufbereitet sowie über den engeren Bereich der Scientific Community hinaus in die interessierte Öffentlichkeit, die universitäre Lehre, die Politische Bildung und die Schulen – und dort insbesondere an die einschlägigen Lehrer – getragen werden.

Erst mit der systematischen Erforschung der Folgen des politischen Wandels in der dritten Phase wird eine Gesamtbilanz der Transformation des Staates seit den 1970er Jahren möglich. Neben der Fortsetzung der Veröffentlichung von Synthesebänden sollen die Ergebnisse des Sfb samt den Erträgen der dritten Phase in zusammenfassenden Darstellungen der Sfb-Säulen als Abschlussberichte präsentiert werden. Kernstück internationaler Sichtbarkeit ist das Buchprojekt The Oxford Handbook on Transformations of the State, das zugleich wesentlich die weltweite Forschungsarbeit und die internationalen Kooperationen des Sfb zu diesem Thema zum Ausdruck bringen wird. Zusätzlich ist uns von Edward Elgar eine Reference Collection für das Gebiet der Staats- und Staatswandeltheorie angeboten worden.

Weiterlesen: Analyserahmen