Projektbereich D

Die Zukunft des modernen Territorialstaats

In den Teilprojekten der D-Säule wird der Wandel des Staates in der Ressourcendimension untersucht, also in der grundlegendsten und ältesten Dimension des Staates. Der Staat tritt uns hier als Territorialstaat entgegen, der – noch ganz im Sinne der klassischen Staatslehre von Georg Jellinek (Allgemeine Staatslehre 1900) – seine zugleich nach innen und außen gerichtete Staatsgewalt auf einem bestimmten Staatsgebiet und über das darin lebende Staatsvolk untermauert durch die institutionell abgesicherte Verfügung über bestimmte materielle, personelle und infrastrukturelle Ressourcen.

Das Leitproblem des Territorialstaates ist die Aktivierung, Konfigurierung und Absicherung staatlicher Handlungsressourcen. Zentral hierfür ist das normative Gut Sicherheit in der Doppelbedeutung von einerseits Gefahrenabwehr (hier haben wir mit der Untersuchung von Ambivalenzen der Sicherheitspolitik in D7 unsere Kompetenz beratungsgemäß verstärkt) und andererseits Bestandssicherung im Sinne der nachhaltigen Bereitstellung kollektiven Handlungsvermögens für öffentliche Zwecke.

Die Leitthema der Teilprojekte der D-Säule ist, ob und wie sich das Verhältnis des Staates zu den Handlungsressourcen gewandelt hat, die für ihn im "Goldenen Zeitalter" des DRIS zentral waren: Steuern, Verwaltung, Gewaltmittel und Grenzkontrolle. Sind diese ehemals vom DRIS exklusiv kontrollierte Handlungsressourcen seit den 1970er Jahren in erheblichem Umfang internationalisiert oder privatisiert worden? Diese Frage wurde in allen Teilprojekten positiv beantwortet:

• Im Teilprojekt D 1 wurde gezeigt, dass die internationalen Steuerregime einen bedeutenden Einfluss auf die Steuerpolitik der OECD-Staaten gewonnen haben: Die Steuern bleiben national, aber ihre Form und Ausgestaltung unterliegt zunehmend internationalen Regeln und Wettbewerbszwängen. Der Einfluss der EU ist dabei freilich weit ausgeprägter als der irgendeines anderen internationalen Steuerregimes.
• Im Teilprojekt D4 geht es um die Kontrolle, die der Staat über den Zugang zu seinem Staatsgebiet ausübt. Es wurde gezeigt, dass es einen durch Globalisierung und Supranationalisierung angestoßenen Trend hin zu internationalisierten Grenzregimes gibt, welche die Exterritorialisierung und Privatisierung von Kontrolle mit einschließen.
• Im Teilprojekt D 6 wird die Rolle des Staates als Arbeitgeber untersucht. Die Ergebnisse zeigen: Zwar stoßen neue Reformparadigmen und Finanzprobleme öffentlicher Haushalte einen Rückgang öffentlicher Beschäftigung an, Privatisierungstendenzen sind bisher jedoch begrenzt und das Ausmaß, in dem sich öffentliche Beschäftigungsregime an privatwirtschaftliche Verhältnisse angleichen variiert abhängig von den Verwaltungskulturen im Länder- und Sektorenvergleich.

In der dritten Förderphase werden in den Teilprojekten der D-Säule die Folgen transformierter Staatlichkeit in der Ressourcendimension untersucht. Dabei wird – entsprechend dem Sfb-Forschungsprogramm – unterschieden zwischen Outcomes im Sinne messbarer Politikergebnisse und Reaktionen im Sinne der Bewertungs-, Präferenz- und Handlungsänderungen von Bürgern, Parteien, Interessengruppen und anderen relevanten politischen Akteuren.

• Im Teilprojekt D1 wird untersucht, welche Verteilungsergebnisse die Internationalisierung der Steuerpolitik nach sich zieht und wie Bürger und Parteien darauf politisch reagieren. Wer sind die Gewinner und Verlierer der Internationalisierung? Kommt es zu einer "Politisierung" internationaler Steuerregime oder im Gegenteil zu einer Entpolitisierung von Steuerpolitik im Allgemeinen?
• Im Teilprojekt D4 geht es um die Wirkung des internationalisierten Grenzregimes auf die Verteilung von Mobilitätschancen. Hier wird die Hypothese einer zunehmenden Polarisierung geprüft, die für die OECD-Bürger Mobilitätsprivilegien bringt (Steigerung von Freizügigkeit) und für Nicht-OECD-Bürger Mobilitätseinschränkungen (Immobilisierung). Bei den Reaktionen interessiert, wie Bürger und kollektive Akteure auf die Balance von Öffnung und Schließung reagieren, die sich in den internationalisierten Grenzregimes zeigt, und auf welche normativen Güter sie dabei Bezug nehmen (Sicherheit, Wohlfahrt, Rechte, demokratische Legitimation).
• Im Teilprojekt D6 wird gefragt: Wie wirken sich veränderte öffentliche Beschäftigungsregime auf das Rollen- und Selbstverständnis öffentlicher Beschäftigter aus? Wie reagieren ihre kollektive Interessenvertretungen? Und wie wandeln sich die Arbeitsbeziehungen? Geprüft wird, in welcher Weise sich Unterschiede des Wandels der Beschäftigungsregime in den Perspektiven und Handlungsweisen der Beschäftigten widerspiegeln und inwieweit der Staat noch über eine institutionell und sozial distinkte, gemeinwohlorientierte Beschäftigungskategorie als eigene Handlungsressource verfügt.
• Im neuen Teilprojekt D7 werden Ambivalenzen der Sicherheitspolitik untersucht, also Spannungen, die infolge der Privatisierung und Internationalisierung von Sicherheitspolitik zwischen den normativen Gütern Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimität auftreten, aber auch solche, die innerhalb dieser normativen Güter selbst entstehen. Das analytische Hauptinteresse gilt den Reaktionen politischer und juridischer Akteure auf diese Ambivalenzen. Unter normativen Gesichtspunkten wird in dem Teilprojekt nach den Möglichkeiten gefragt, wie die aufgebrochenen Dilemmata konstruktiv bearbeitet werden können.