Projektbereich C

Die Zukunft des "letztverantwortlichen" Interventionsstaats

In den Teilprojekten der C-Säule wird untersucht: Welche Folgen hat die neue Konstellation von Staatlichkeit in der Wohlfahrtsdimension, was also sind die Folgen des Wandels des Interventionsstaats? Wie sind diese Folgen aus normativer Sicht zu bewerten? Und wie stabil ist die neue Konstellation von Staatlichkeit?

Wohlfahrtsstaatlichkeit zeichnet sich insbesondere durch drei typische Interventionsformen aus: die Ermöglichung von Markt- und Produktionsprozessen (market making); die Unterstützung dieser Prozesse, um "Marktversagen" vorzubeugen (market backing); und schließlich die Korrektur von Marktergebnissen, um eine akzeptable Wohlstandsverteilung zu erreichen (market correcting). Klassischerweise wurden diese Aufgaben beim Erzeugen des normativen Guts Wohlfahrt vom Staat wahrgenommen. In der neuen Konstellation von Staatlichkeit kommt dagegen vielfach privaten und gesellschaftlichen Akteure eine tragende Rolle zu, diese Aufgaben zu erfüllen. Die Teilprojekte der C-Säule nehmen schwerpunktmäßig jeweils unterschiedliche Interventionsformen in den Blick, decken damit aber die ganze Breite von Wohlfahrtsstaatlichkeit ab. So ordnet sich das Bildungs- Teilprojekt (C4) schwerpunktmäßig über die Hauptfunktion der Humankapitalbildung dem market backing zu, während das Gesundheits-Teilprojekt (C3) market backing und market correcting gleich gewichtet.

Durch die Beteiligung von Gesundheits- und Politikwissenschaftlern, Soziologen und Betriebs- wie Volkswirten werden in der C-Säule ganz unterschiedliche disziplinäre Zugriffe nutzbar gemacht. Dabei kommt es projektübergreifend und auch projektintern zu Kooperationen zwischen den Disziplinen. Die in den vergangenen Forschungsphasen fruchtbare Zusammenarbeit der Teilprojekte – unter anderem in Forschungskolloquien der Säule und in gemeinsamen Publikationen – führt zu einer sichtbar ausgeprägten Kohärenz im Forschungsprogramm der dritten Phase. Auf die Gemeinsamkeiten bei der Analyse von Outcomes und Reaktionen, die jeweils für die Wohlfahrt bewertet werden, und auf die Säulenergebnisse wird im Folgenden eingegangen

Bei der Untersuchung von Outcomes geht es in der C-Säule primär um Verteilungs- und Niveaueffekte. Bei den Verteilungseffekten betrachten die Teilprojekte der C-Säule die Folgen des Staatswandels für den Zugang zu Ressourcen, etwa zu Unternehmensinformationen (C6), medizinischer Versorgung (C3), Einkommen (C1), Bildung (C4) und zu Gütern der Daseinsvorsorge (C7), aber auch die normative Bewertung dieser Folgen, so im Blick auf entstehende Gerechtigkeitsprobleme, die projektspezifisch diskutiert werden: Wachsende Ungleichheit als Folge des in der ersten Phase beschriebenen und in der zweiten Phase erklärten Wandels steht im Mittelpunkt von C1. Dabei wird sowohl der Einfluss auf die Einkommensverteilung als auch die über den Arbeitsmarkt vermittelte "Dualisierung" des Zugangs zu sozialer und Beschäftigungssicherheit untersucht. Der Staatswandel dürfte aber nicht nur Folgen für die Verteilung, sondern auch für das vorherrschende Wohlfahrtsniveau haben. Die C-Säule betrachtet daher in der Regel auch Fragen der sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen Effizienz bzw. Effektivität beim Erbringen des normativen Guts Wohlfahrt: Bei C6 geht es um die wohlfahrtssteigernde Wirkung verminderter Informationsasymmetrien, bei C7 um Wirtschaftswachstum und den sektoralen Output, bei C3 um die Effektivität des Gesundheitssystems gemessen an Mortalitäts- und Morbiditätsraten und bei C4 um die Effektivität des Bildungssystems.

Bei der Untersuchung von Reaktionen geht es letztlich um die Beurteilung der Stabilität der neuen Konstellation von Staatlichkeit. In den Teilprojekten der C-Säule werden die Reaktionen auf die neue Konstellation von Staatlichkeit in Bezug auf drei "reagierende" Akteurstypen untersucht: Dies sind private (z.B. Bürger, Klienten, Unternehmen), gesellschaftliche bzw. politische (zusammenfassend: kollektive Akteure wie etwa Verbände und Parteien) sowie vereinzelt auch staatliche, Regeln setzende Akteure. Die Thesen zu den Reaktionsarten sind in der C-Säule offen gehalten: Es wird jeweils geprüft, ob die in Blick genommenen, politikfeldrelevanten Akteure auf den Staatswandel mit Abwanderung (exit), Einmischung (voice) oder Anpassung bzw. Desinteresse (loyalty) reagieren.

In der Gesamtschau werden in der C-Säule wichtige Erkenntnisse im Blick auf zwei der im Dachantrag formulierten Leitthesen gewonnen: Nach der Problemdruckhypothese ist zu erwarten, dass der Staatswandel zwar zu einer höheren wirtschaftlichen Effizienz geführt hat, damit aber Probleme der Verteilungsgerechtigkeit entstanden sind, die Reaktionen der benachteiligten Akteure wahrscheinlich machen. Die Anspruchstransferhypothese deutet darauf hin, dass Einmischung und Widerspruch (voice) vornehmlich von kollektiven Akteuren zu erwarten ist, denn diese nehmen in der neuen Konstellation von Staatlichkeit Verantwortlichkeiten wahr, die vorher beim Staat verortet waren. Durch den Übergang von Leistungserwartung und -erbringung vom Staat auf diese kollektiven Akteure sind diese aber selber im Nachgang zum Staatswandel gezwungen, eine zunehmend aktive Rolle zu spielen.