Projektbereich B

Die Zukunft des demokratischen Nationalstaats

In den Teilprojekten der B-Säule wird der Wandel demokratischer Legitimität in der neuen Konstellation von Staatlichkeit untersucht. Der Staat des "Goldenen Zeitalters" verfügte über eine recht stabile demokratische Legitimität, die allerdings an bestimmte gesellschaftliche Voraussetzungen geknüpft war, so an eine nationale Identität, eine funktionsfähige nationale politische Öffentlichkeit und eine aktive Zivilgesellschaft. Bei einer durch Internationalisierung und Privatisierung veränderten Staatlichkeit können diese Voraussetzungen jedoch nicht mehr ohne weiteres als erfüllt gelten: Das Auseinanderfallen von Entscheidungskompetenz und demokratischer Verantwortlichkeit untergräbt die nationale Legitimationszurechnung, aber transnationale Öffentlichkeit und internationalisierte Zivilgesellschaften entstehen allenfalls ansatzweise. Folglich scheint demokratische Legitimität bedroht.

Die Ergebnisse unserer bisherigen Untersuchungen ergeben ein komplexeres, mehrschichtiges Bild: Obgleich die politischen Handlungskompetenz supranationaler Regime wie der EU und internationaler Regime wie der UNO oder auch der G8 aufgewertet wird, bleibt der Nationalstaat der zentrale Bezugspunkt für die Herstellung von Legitimität. Trotz An- bzw. Verlagerung politischer Autorität durch supra- und internationale Regime und private Governance-Arrangements ist die vielfach erwartete Legitimationskrise des demokratischen Nationalstaates ausgeblieben (B1). Allerdings erweist sich die Legitimationsgrundlage von internationalen Regimes als prekär: Transnationale Öffentlichkeiten, die als Vorbedingung erfolgreicher demokratischer Legitimation gelten, sind nur in Ansätzen entstanden bzw. eine transnationale europäische Öffentlichkeit ist nur in Ansätzen entstanden und zudem nach Medien-Typen segmentiert (B3). Zudem werden die Defizite elektoraler Repräsentation bei den neuen Herrschaftsträgern nur begrenzt dadurch abgemildert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen stärker einbezogen werden (B5).

In allen Teilprojekten der B-Säule werden in der dritten Phase die Folgen dieser Entwicklung für die demokratische Legitimität der neuen Gesamtkonstellation von Staatlichkeit und die politischen Reaktionen ausgewählter Akteursgruppen analysiert. Das Teilprojekt B1 stellt die politischen und wirtschaftlichen Eliten und Gegeneliten in den Vordergrund und soll klären, ob und wie durch spezielle Legitimationspolitiken das neue Legitimationsgefüge strategisch abgesichert wird. Dabei interessiert, ob der Staat die Funktion eines Legitimationsbeschaffers und -managers auch für internationale Regimes und wirtschaftliche Ordnungen übernehmen muss.

Im Teilprojekt B3 stehen dagegen die Bürger im Zentrum. Hier werden folgende Fragen beantwortet: Wie wirken die bisher mehrfach segmentierten und nur ansatzweise transnationalisierten Öffentlichkeiten auf das Legitimationsverständnis der Bürger ein? Wie reagieren die Bürger auf die Supranationalisierung der EU bei fortdauernd national ausgerichteten Öffentlichkeiten? Welche Folgen hat dies für die politische Identität und die Beteiligung am öffentlichen Diskurs?

Eine dritte Akteursgruppe ist Untersuchungsgegenstand des Teilprojektes B5: zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Veränderung von Staatlichkeit hat zu einem legitimatorischen Spannungsverhältnis zwischen den gestiegenen Erwartungen an zivilgesellschaftliche Organisationen als demokratische Legitimationsressource und den Tendenzen zu einer sich abschottenden Elitebildung geführt. Im Teilprojekt B5 wird in vorrangig normativer Perspektive untersucht, wie zivilgesellschaftliche Organisationen als Mittler der Verschiebung des Legitimationsgefüges dazu beitragen können, dass es zu einer der neuen Konstellation angemessenen Veränderung von Legitimationskonzepten kommen kann.

Veränderung von Legitimationskonzepten kommen kann. Alle drei Teilprojekte untersuchen die Legitimität supranationaler bzw. internationaler politischer Organisationen und Regime als Outcomes. In B1 wird zusätzlich die Wechselbeziehung zur Legitimität ökonomischer Ordnungen herangezogen, während in B3 der Zusammenhang mit der nationalen öffentlichen Ebene im Vordergrund steht. In B5 werden die Transmissionsfunktionen untersucht, die ZGOs zwischen supranationaler Ebene und Bürgerschaft haben. Diese unterschiedlichen Perspektiven wirken auch auf die Ausrichtung der Bewertung zurück: B5 und B3 betrachten stärker die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der neuen Konstellation Legitimität zugeschrieben werden kann, während B1 die aktuellen Legitimationszuschreibungen an demokratischen Standards misst.