Gegenstand dieses Projektes ist die mögliche Herausbildung von Merkmalen legitimen Regierens auf der inter- und supranationalen Ebene. Ist die Verlagerung politischer Entscheidungsgewalt aus dem Demokratischen Rechts- und Interventionsstaat (DRIS) heraus als Nettoverlust an demokratischer Legitimität zu deuten, oder gibt es Chancen für eine „nachholende Demokratisierung“ europäischen und internationalen Regierens? Unter welchen Bedingungen können sich Elemente demokratisch legitimer Staatlichkeit jenseits des DRIS neu herausbilden? Das Projekt leistet einen eigenständigen Beitrag zu der Debatte um das Demokratiedefizit internationalisierten Regierens, indem es aus einer normativen Perspektive das Legitimationspotential untersucht, das in der Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure an politischen Beratungsprozessen liegt.

In der ersten Projektphase wurden dazu verschiedene institutionelle Mechanismen der Partizipation von Nichtregierungs-Akteuren in internationalen Organisationen untersucht. Dabei wurden erhebliche Defizite im Hinblick auf die rechtliche Absicherung ihres Zugangs und eine geringe Responsivität gegenüber zivilgesellschaftlich vorgebrachten Anliegen festgestellt.

In der zweiten Phase sollen zunächst die beschriebenen Partizipationsmuster und -defizite erklärt werden. Zudem sollen zivilgesellschaftliche Organisationen selbst in den Mittelpunkt der Untersuchung rücken. Bringt die organisierte Zivilgesellschaft tatsächlich Anliegen und Interessen von Bürgern in politische Beratungsprozesse auf der internationalen Ebene ein?

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Verlauf der Forschungsphasen 2003-2010
Projektantrag 2007-2010
Projektantrag 2003-2006