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Rechtskraft
   

Gesetze und Verträge treten in Kraft, Verwaltungsakte werden bestands-kräftig, gerichtliche Urteile erwachsen in formelle und materielle Rechts-Kraft. Obwohl im Recht omnipräsent, ist die Kraft im Recht unreflektiert. Rechtskraft wird regelmäßig nur in einem engen, technischen Sinn als res iudicata thematisiert: Im Institut der Rechtskraft werden die Voraussetzungen der Nicht-Appellabilität von Gerichtsentscheidungen zusammen geführt. In dieser Verkürzung auf Geltungsprobleme und dogmatische Details gerät das Entscheidende aus dem Blick, denn die Frage nach der Kraft des Rechts führt an den Grund des Rechts: Zu der Tatsache, dass sich das Recht nicht auf externe Quellen stützen kann. Keine von Gott gegebene Ordnung, kein Naturrecht und keine politische Schicksalsgemeinschaft vermögen ihm externen Halt zu geben. Das Recht muss sich aus eigener Kraft begründen. Die Kraft ist darum Teil des Rechts. Schon in der vis ac potestas-Formel der Digesten kommt dies zum Ausdruck: "Die Gesetze kennen heißt nicht etwa, sich an ihre Wörter, sondern an ihre Kraft und ihr Vermögen zu halten." Im Recht als dem "Urphänomen irrationaler Rationalität" (Theodor W. Adorno) wirkt die Kraft als das Andere der Vernunft. Nur ein Recht, das sich als Einheit der Differenz von Rechtsgeltung und -kraft versteht, kann ein adäquates Sensorium für die menschlichen und gesellschaftlichen Kräfte entwickeln und ihre Entfaltung ermöglichen.

Andreas Fischer-Lescano entwickelt vor dem Hintergrund der Selbstreflexivität des Rechts eine normative Theorie der Rechtskraft. Er untersucht die Möglichkeit, die verselbständigten Entscheidungsbetriebe des Rechts über eine Reflexion der Kraft des Rechts auf die Gesellschaft und auf das Ideal der menschlichen Emanzipation zu verpflichten.

Fischer-Lescano, Andreas
2013
Berlin: August
9783941360297
9,80 €


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