| Als-Ob-Kriegsführung bedeutet, dass irgendeinem unerwünschten Phänomen – wie Verbrechen, Armut, Drogen, illegale Immigration, Terrorismus – politisch der Krieg erklärt wird. In immergleicher Weise wird diese Kriegserklärung von den Amtsinhabern des Weißen Hauses seit Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts strategisch eingesetzt. In diesem Arbeitspapier wird diese Strategie untersucht und der dreifachen Anziehungskraft nachgegangen, die ein derartiges kriegsähnliches Vorgehen für den Präsidenten hat. Erstens kann die politische Exekutive so das große Problem überwinden, dass sich der amerikanischen Regierung immer in den Weg stellt: die Gewaltenteilung. Einem Problem den Als-Ob-Krieg zu erklären bedeutet, es wird zum 'öffentlichen Feind Nummer eins' und jede Koordinierung des Regierungshandelns und Ausweitung staatlichen Tuns zielt auf seine Beseitigung. Zweitens bietet eine solche Kriegserklärung ein Mittel, um der Beamtenschaft und den politischen Hauptentscheidungsträgern eine einzigartige Priorität zu signalisieren; so lässt sich eine Neuverteilung der knappen allgemeinen Betriebsmittel hin zur neuen Priorität bewirken. Drittens ermöglicht es diese Strategie einem Präsidenten, überhaupt eine politische Rangordnung durchzusetzen und nationale Gestaltungsansprüche des Regierens in einer politischen Kultur auszuweiten, die einem Tätigwerden des Bundesstaates an sich von Anfang an feindlich gegenübersteht. |
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