Soft Law spielt eine bedeutende Rolle in der Regulation internationaler Steuerangelegenheiten. Das vorliegende Arbeitspapier konzentriert sich auf die OECD-Richtlinien für Verrechnungspreise und analysiert das Verhältnis zwischen diesem nicht bindenden Instrument und den formellen Quellen des Rechts. Aus der Perspektive des Völkerrechts sind die OECD-Richtlinien primär mit Doppelbesteuerungsabkommen verknüpft. Dennoch können diese sowohl Auswirkungen auf das Gewohnheitsrecht als auch auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze haben. Aus der Sicht der nationalen Rechtsordnungen finden sich Verweise auf die OECD-Richtlinien in den Steuergesetzen einiger Länder und insbesondere in den interpretativen Rundschreiben von Finanzverwaltungen. Die Berücksichtigung der OECD-Richtlinien durch die Gerichte einiger Staaten weist außerdem darauf hin, dass diese fast wie "hard law" behandelt werden. Trotzdem scheint die praktische Relevanz der Richtlinien nicht im Einklang mit dem Prozess zu stehen, in dem diese von der OECD geschaffen wurden. Dieser könnte offener für unterschiedliche Interessengruppen sein und mehr Transparenz aufweisen. |
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