| Welchen Einfluss hat der internationale Steuerwettbewerb auf die nationale Steuerpolitik? In welchem Maße beschränkt er die Fähigkeit demokratischer Regierungen, die Höhe und Struktur nationaler Steuern autonom zu bestimmen? Trotz Steuerwettbewerbs sind die Gesamtsteuereinnahmen in den OECD-Ländern während der letzten 30 Jahren weitgehend stabil geblieben. Es gibt jedoch Einnahmeeffekte auf der Ebene von Einzelsteuern. Während Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen zusehends milder besteuert werden, verschiebt sich die Steuerlast verstärkt auf immobile Bemessungsgrundlagen vor allem Arbeit und Konsum. Diese innerstaatliche Umverteilung der Steuerlast wird jedoch von einer zwischenstaatlichen Umverteilung mobiler Bemessungsgrundlagen überlagert: Große Länder verlieren und kleine Länder gewinnen Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen. Beide Umverteilungsprozesse gehen zu Lasten der Steuerautonomie großer Länder. Die Freiheitsgrade ihrer Steuerpolitik gehen eindeutig zurück. Kleine Länder können dagegen sogar zusätzliche Autonomiespielräume gewinnen wenn der Zufluss mobiler Bemessungsgrundlagen über die Grenze die Nachteile des erhöhten Wettbewerbsdruck auf die Steuersätze mehr als kompensiert. Dies ist ein Grund, warum die kleinen OECD-Länder bis zur Finanzkrise 2008 deutlich niedrigere Haushaltsdefizite verzeichneten als die großen Länder. |
Nr. 161/2012
Philipp Genschel
Peter Schwarz
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