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International Financial Reporting Standards and Banking Regulation – A Comeback of the State?
   

Die Europäische Union nutzt seit den Jahr 2005 die Regeln eines unabhängigen privatrechtlichen Gremiums als verbindliche Normen. Bietet diese Übertragung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in das Europäische Recht einen geeigneten Weg, um vorhandene externe Expertise mit den Prinzipien demokratischer Governance zu vereinen?

Die gegenwärtige Finanzkrise belegt, dass die technische Expertise eines Standardsetzungsgremiums alleine keine zufriedenstellenden policy-Ergebnisse garantiert: Den prozyklisch wirkenden IFRS-Rechnungslegungsregeln wird vorgeworfen, das Ausmaß der notwendigen Abschreibungen und damit die Kosten der Bankenrettung noch zusätzlich erhöht zu haben. In Folge dessen haben diese Standards ihre output-Legitimation verloren und die Abtretung der Regelungskompetenz in diesem Bereich seitens demokratisch legitimierter Institutionen hat sich nicht bewährt.

Wie treten staatliche Institutionen diesem Problem gegenüber? Bereits im Jahre 2007 drängten die drei einflussreichsten Finanzmarkt-Jurisdiktionen (USA, EU und Japan) sowie die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) die IASC-Stiftung dazu ihre Governance-Struktur anzupassen, um dadurch Verantwortlichkeit des International Accounting Standards Board (IASB) gegenüber staatlichen Stellen zu verbessern.

Wie haben sich nun die Beziehungen zwischen dem gleichermaßen unabhängigen wie einflussreichen Standardsetzungsgremium und staatlichen Autoritäten entwickelt? Durch die Finanzkrise wurde die Rolle des IASB zum Gegenstand hochrangiger Verhandlungen unter den G20-Mitgliedern. Während von staatlicher Seite (insbesondere von der EU) ein Steuerungsverlust in der Rechnungslegungspolitik beklagt wird, ist das IASB kaum dazu bereit bislang erlangte Kompetenzen aufzugeben. Vielmehr müssen staatliche Instanzen strategisch vorgehen, um innerhalb des stark verwobenen Geflechts von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der internationalen Finanzmarktregulierung Steuerungskompetenzen zurückzuerlangen.

Diese Analyse ist für die Regime-Theorie, die Fragen europäischer Governance und die politische Ökonomie der Finanzmarktregulierung von Bedeutung.

Nr. 158/2011
Maximilian Grasl


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