| Dieses Arbeitspapier untersucht den Entscheidungsprozess eines der am stärksten umstrittenen Gegenstände europäischer Umweltpolitik der vergangenen Jahre: Die Verordnung 443/2009 zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen. Im Gegensatz zu dem empirischen Trend eher strenger Schutzniveaus, bei dem die umweltpolitischen Spitzenreiter, unterstützt von Kommission und Europäischem Parlament (EP), die Leitlinien vorgeben, war die hier untersuchte Verordnung stark von den Vorstellungen des am wenigsten ambitionierten Mitgliedstaates geprägt – in diesem Fall Deutschland, mit seiner volkswirtschaftlich bedeutsamen und stark am Premium-Markt orientierten Automobilindustrie. Das Papier führt eine Prozessanalyse der Politikformulierung durch, um dieses Ergebnis aufzuklären. Obwohl Kommission und EP tatsächlich eine ambitionierte Verordnung befürworteten, konnten sie sich im interinstitutionellen Entscheidungsprozess letztlich nicht durchsetzen. Beide Akteure litten unter der geringen internen Kohärenz ihrer Positionen. Die nationalen Positionsunterschiede führten zu intensiven Konflikten zwischen den involvierten Generaldirektionen auf der einen, und schwacher Parteigruppendisziplin auf der anderen Seite. In den Ratsverhandlungen vermochte Deutschland gemeinsam mit den vorwiegend osteuropäischen Ländern, in denen Tochtergesellschaften und Produktionspartner deutscher Automobilhersteller ansässig sind, eine potentielle Sperrminorität herzustellen. Die „grüneren“ Mitgliedstaaten waren hingegen nicht bereit, die Verordnung abzulehnen, obwohl sie deren Anspruchsniveau als zu gering kritisierten. Der intensive Verteilungskonflikt im Lager der Automobilherstellerländer konnte mittels einer raffinierten Regelung zur Lastenteilung gemindert werden, machte aber dennoch eine Entscheidung auf höchster politischer Ebene notwendig. |
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