Welchen Einfluss hat die Globalisierung auf die nationale Steuerpolitik? In der Politikwissenschaft gehen die Meinungen auseinander. Manche fürchten, die Globalisierung bedeute den Anfang vom Ende des Steuerstaates. Andere hingegen meinen, die nationale Steuerautonomie werde durch die Globalisierung kaum eingeschränkt. Die Wahrheit, so vermutet dieser Beitrag, liegt in der Mitte. Es gibt keinen empirischen Hinweis, dass die Lebensfähigkeit des Steuerstaates fundamental in Frage gestellt würde. Trotzdem bleibt er vom Globalisierungsprozess nicht unberührt. Der Effekt besteht nicht so sehr darin, den Steuerstaat zu Reformen zu zwingen, die dieser sonst nicht vorgenommen hätte. Der Effekt ist vielmehr, seine Reformspielräume generell zu verkleinern. Im historischen Rückblick fällt auf, wie viele heftige steuerpolitische Umbrüche es vor dem Einsetzen des verschärften Globalisierungsprozesses in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts gab und wie wenige danach. |
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