Internationale Verrechtlichung verspricht eine Zivilisierung der Weltpolitik durch eine effektive Bindung der Staaten an globale Rechtsnormen. Gleichwohl können internationale Rechtsnormen auch die Dominanz der mächtigeren Staaten institutionalisieren und ungerechte Kooperationsformen festschreiben. Um ungerechte globale Rechtsnormen zu verändern ist es notwendig den Ansatz des zivilen Ungehorsams auf staatliche Rechtsbrüche zu übertragen. Im nationalen Rahmen hat der zivile Ungehorsam durch begrenzte Rechtsbrüche einen erheblichen Beitrag für die Erkämpfung der Menschenrechte geleistet. Um dieses Potential für die internationale Politik nutzbar zu machen, werden Kriterien für staatlichen zivilen Ungehorsam entwickelt und auf die argentinische Schuldenverweigerung und Boliviens Verletzungen internationalen Investitionsrechts angewendet. Zudem entwickelt das Papier zwei Hypothesen zu den Ursachen und den Wirkungen von staatlichem zivilem Ungehorsam. |
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