Das Forschungsprojekt "Demokratische Legitimation von Migrationspolitik" wird im Rahmen des Sonderforschungsbereiches (Sfb 597) "Staatlichkeit im Wandel" durchgeführt. Es untersucht die sich wandelnden Legitimationsprozesse des Demokratischen Rechts- und Interventionsstaates (DRIS) angesichts von Internationalisierung und Verstaatlichung. Im Zentrum der Analyse steht in diesem Forschungsprojekt die Migrationspolitik. Das Projekt geht dabei der Frage nach, wie die Prozesse demokratischer Legitimation im Bereich der Migrationspolitik charakterisiert sind und wie sie sich durch die neuen Bedingungen verändern.

Migrationspolitik ist für Fragen der Legitimation aus drei Gründen von spezieller Bedeutung. Erstens machen Migrationsforscher Legitimationsdefizite in diesem Policy Feld aus. Entscheidungsprozesse finden oftmals hinter geschlossenen Türen statt. Zweitens berührt Immigration unmittelbar die Souveränität und Legitimität von Nationalstaaten. Dieses Policy Feld wirkt auf die zukünftige Entwicklung von Arbeitsmärkten, Wohlfahrtsstaaten und nationaler Identität und wird bislang maßgeblich auf nationaler Ebene verhandelt. Drittens ist auch im Bereich der Immigrationskontrolle ein wachsender Einfluss durch die Mehrebenen-Politik auf europäischer Ebene zu verzeichnen. Dieser Aspekte macht es möglich, den Einfluss der Europäisierung auf sich wandelnde Legitimationsprozesse in einem Politikfeld zu untersuchen, das von zentraler Bedeutung für die nationale Souveränität ist. Der Ansatz, den das Projekt verfolgt, wird hier democratic process approach genannt. Im Gegensatz zu vielen empirischen Untersuchungen zur demokratischen Legitimation werden hier nicht einzelne Institutionen oder Teile des politischen Systems untersucht. Stattdessen erfolgt die Untersuchung entlang des politischen Prozesses demokratischer Entscheidungsfindung. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf die beteiligten Institutionen und Akteure (Regierungen, Parlamente, politische Parteien, Verwaltungen, Interessengruppen, soziale Bewegungen, NGOs, Medien) und deren Rolle in diesen Prozessen. Diese Forschungsperspektive ermöglicht einen Blick auf Legitimationsprozesse innerhalb des Nationalstaates und seiner speziellen Arrangements ebenso untersucht werden wie die Veränderungen, die die stark fragmentierte Mehrebenenpolitik der europäischen Integration mit sich bringt. Der Forschungsansatz verfolgt zwei Differenzierungen. Untersucht werden die Legitimationsprozessen sowohl in ihren normativen wie empirischen Aspekten. Geprüft wird, ob die tatsächlichen Entscheidungsprozesse mit normativen, demokratietheoretischen Kriterien übereinstimmen und ob auch Akteure auf derartige Kriterien Bezug nehmen. Weiterhin werden prozedurale und materielle Kriterien an die Prozesse der Legitimation angelegt. Es werden sowohl die politischen Prozesse wie auch die Politikergebnisse hinsichtlich jeweils spezifischer demokratietheoretischer Kriterien analysiert.

Die Untersuchung erfolgt vergleichend in vier europäischen Ländern (Deutschland, Großbritannien, Schweden und Spanien). Ebenso werden die Auswirkungen und Wechselwirkungen mit der Europäischen Union beleuchtet.

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