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Teilprojekt D7: Reaktionen auf Güterkonflikte der postnationalen Sicherheitspolitik
 
Projektleitung   Fischer-Lescano, Andreas
Mayer, Peter
 

In der neuen Konstellation von Staatlichkeit gewährleisten private Akteure und internationale Organisationen verstärkt die äußere Sicherheit mit. Für die normativen Güter, die für den modernen Staat konstitutiv sind, ist dies eine doppelt ambivalente Entwicklung: Die partielle Privatisierung und Internationalisierung von Sicherheitspolitik erlaubt es, effektiver, effizienter und flexibler mit den Herausforderungen umzugehen, die seit den 1990er Jahren und dem 11. September 2001 die sicherheitspolitische Agenda westlicher Staaten bestimmen, und kommt insofern staatlicher und menschlicher Sicherheit zugute. Gleichzeitig beeinträchtigt diese Sicherheitspolitik jedoch die normativen Güter Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimität, indem sie die Rechtsbindung und demokratische Kontrolle von Herrschaftsausübung erschwert. Zwiespältig sind die Folgen der Privatisierung und Internationalisierung zudem für das normative Gut Sicherheit selbst: Die zusätzlichen Handlungsspielräume, die diese Prozesse für staatliche Sicherheitspolitik eröffnen, können in Abhängigkeiten und Autonomieverluste umschlagen, die zu Lasten von Sicherheit gehen.

Wir untersuchen, wie politische, rechtliche und gesellschaftliche Akteure auf nationaler und internationaler Ebene auf diese Güterkonflikte reagieren und inwieweit sie damit Verhaltensänderungen bei Auftraggebern und -nehmern der postnationalen Sicherheitspolitik bewirken. So werden die empirischen Grundlagen für Aussagen zur möglichen künftigen Entwicklung von Staatlichkeit in der Sicherheitspolitik verbessert. Normativ betrachtet sind ferner realistische Optionen für institutionelle Vorkehrungen auf nationaler und internationaler Ebene zu ermitteln, die die Güterkonflikte der postnationalen Sicherheitspolitik entschärfen können.

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Abschlussbericht 2015
Projektantrag 2011-2014
Verlauf der Forschungsphasen 2011-2014

 
       
 
   
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