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Teilprojekt A3: Transnationale Regulierung und Verfassungsstaatlichkeit
 
Projektleitung   Hase, Friedhelm
Winter, Gerd
 

Globalisierungsprobleme sind mit den Regelungskapazitäten des nationalen wie des internationalen Rechts allein nicht zu bewältigen. Die Regelungslücke wird zum Teil durch informelle transnationale Regulierungsarrangements gefüllt, deren Problemlösungskapazität und Verfahrensrationalität jedoch sehr unterschiedlich entwickelt sind. Da diese Regulierungsarrangements in den staatlichen Raum hineinwirken, stellt sich die Frage: Wie stellt sich das Verfassungsrecht auf sie ein und wie sollte es sich auf sie einstellen? Dies soll in drei Schritten beantwortet werden:

  • Unter dem Aspekt der Auswirkungen (Outcomes) auf die normativen Güter soziale Wohlfahrt und Demokratie werden die Regulierungsarrangements vergleichend untersucht. Für diese Arrangements werden Good Practice-Regeln entwickelt, die Bausteine einer materialen und prozeduralen Eigenlegitimation sind.
  • Unter dem Aspekt institutioneller und gesellschaftlicher Reaktionen ist sodann zu untersuchen, auf welche Weise Gesetzgeber, Rechtsanwender und Rechtsuchende transnationale Standards rezipieren und anleiten.
  • Schließlich sollen verfassungsrechtliche Vorgaben dafür aufgearbeitet und weiterentwickelt werden, unter welchen Voraussetzungen transnationaler Regulierung innerstaatliche Rechtswirkung zukommen soll, und insbesondere ob dabei die Erfüllung von Legitimationskriterien auf transnationaler Ebene maßgeblich sein kann.

Das Fallspektrum des Teilprojekts, das sich bisher auf die Umweltpolitik konzentriert, wird um eine neue Studie aus dem Bereich der Gesundheitspolitik angereichert. Dadurch werden die bisher untersuchten privaten oder öffentlichen Arrangements um eine gemischt privat-öffentliche Variante ergänzt.

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Abschlussbericht 2015
Projektantrag 2011-2014
Verlauf der Forschungsphasen 2003-2014
Projektantrag 2007-2010
Projektantrag 2003-2006

 
       
 
   
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