Die Internationalisierung bzw. Europäisierung dringt weiter in die Kernbereiche des Rechtsstaates vor, als dies die nationalen Regierungen ursprünglich geplant hatten. Dies gilt insbesondere für die Europäische Union (EU), weil die Mitgliedstaaten dort nicht kontrollieren können, welche Streitfälle vor Gericht gelangen und weil sich die Rechtsprechung nur schwer durch gemeinsame politische Beschlüsse korrigieren lässt. Während die Entwicklung des Richterrechts oft zunächst beim Warenverkehr ansetzt, erzeugt ihre Übertragung auf andere Bereiche zunehmend Konflikte über die verbleibenden staatlichen Autonomiespielräume.

In diesem politikwissenschaftlichen Teilprojekt wird daher nach den nationalen Strategien sowie Erfolgsaussichten gefragt, Autonomiespielräume zu verteidigen und damit die Blickrichtung der Compliance-Forschung umgekehrt:

• Wie gelingt es den EU-Mitgliedstaaten, eigene Regulierungsziele zu verfolgen, ohne dabei in Konflikte über die Einhaltung europäischen Rechts zu geraten?

Zumeist bietet die Rechtsprechung den Staaten einen rechtlichen Korridor, in dem sie nationale Steuerungsziele mit gemeinschaftsverträglichen Strategien verteidigen können. Dabei steht die Politik aber oft vor der Güterabwägung, mehr nationale Autonomie durch weniger Rechtssicherheit im Mehrebenensystem zu erkaufen.

Empirisch werden im Teilprojekt zunächst die Reaktionen direkt betroffener Staaten auf autonomiemindernde Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untersucht und, soweit vorhanden, indirekte Anpassungsmaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten erfasst. Hierzu wurden jeweils zwei zentrale Urteilsserien aus den letzten zehn Jahren zur Freizügigkeit sowie zur Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ausgewählt.

Projektergebnis
Schmidt, Susanne K.; Kelemen, R. Daniel (Hg.) (2012): Perpetual momentum? Reconsidering the power of the European Court of Justice, Journal of European Public Policy, Special Issue,19 (1)

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Abschlussbericht 2015
Projektantrag 2011-2014
Verlauf der Forschungsphasen 2008-2014
Projektantrag 2008-2010