In der veränderten Konstellation von Staatlichkeit wird die nationale Rechtsstaatlichkeit durch eine internationale Rechtsherrschaft ergänzt, und zwar als bereichsspezifische Judizialisierung internationaler Streitbeilegung. In einigen Teilbereichen internationaler Politik – beispielsweise im Handel und bei den Menschenrechten – sind gerichtliche Streitverfahren eingerichtet worden, deren Entscheide die OECD-Staaten mehrheitlich befolgen. Gleichzeitig sind andere Teilbereiche, wie Umwelt und Sicherheit, mit Blick auf die Verfahren und das staatliche Verhalten weit weniger judizialisiert. Die unterschiedlichen Judizialisierungsniveaus sind Ausdruck einer unvollständigen Rechtsherrschaft im globalen Raum. In diesem Raum ist der Rechtsschutz für die zentralen öffentlichen Güter nicht durch ein einheitliches Rechtssystem mit normativem Stufenbau und gerichtlicher Hierarchie abgesichert. Dies kann zu einer Instabilität der derzeitigen Situation führen. Wir untersuchen, ob nationale Akteure auf diese unvollständige Herrschaft des Rechts eher mit der Forderung nach fortschreitender Judizialisierung oder nach De-Judizialisierung reagieren, bzw. ob sie den Status quo als unproblematisch erachten. Zudem werden wir die Entscheidungen der beteiligten Streitbeilegungsinstanzen daraufhin analysieren, ob sie eher fragmentierend, moderierend oder integrierend wirken. Unser Blick richtet sich dabei auf Reaktionen bei Streitfällen entlang der Konfliktlinien Sicherheit versus liberale Menschenrechte sowie Wirtschaft versus soziale Menschenrechte und Umwelt, da hier jeweils ein gering und ein hoch judizialisierter Sektor aufeinander treffen. Aus dem Vergleich sollen Rückschlüsse darauf gezogen werden, wie stabil die Rechtsherrschaft unter den Bedingungen der neuen Konstellation von Staatlichkeit ist, und gestützt auf das Konzept der reflexiven Judizialisierung sollen normative Reformvorschläge für die Gestaltung der internationalisierten Rechtsstaatlichkeit formuliert werden.

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Abschlussbericht 2015
Projektantrag 2011-2014
Verlauf der Forschungsphasen 2003-2014
Projektantrag 2007-2010
Projektantrag 2003-2006