In dem Projekt 'Regulation und Legitimation im Internet' werden Auswirkungen des Internets auf die Staatlichkeit in der Interventions- und insbesondere in der Legitimationsdimension untersucht. Ausgangspunkt ist das Netz als ein fast vollständig denationalisiertes Medium, welches komplett entterritorialisierte Zugangsmöglichkeiten hat und für das, funktional gesehen, nationalstaatliche Regelungen unzureichend sind. Dieser ausgeprägt hohe Denationalisierungsgrad stellt das dominante Regelungsmodell des demokratischen Rechts- und Interventionsstaates (DRIS) fundamental in Frage. Gerade hier müßte ein möglicher Wandel von Staatlichkeit als Verlagerung von Regelungen auf die überstaatliche Ebene bei möglicher gleichzeitiger Veränderung des Interventionsmodus sichtbar werden. Gleichzeitig sorgen der technisch-innovative Charakter des Netzes und der hohe Denationalisierungsgrad bei den gegebenen Zugangsbedingungen für innovative Formen politischer Partizipation im Bereich der 'Netzpolitik', die ebenfalls dem herkömmlichen Modell des DRIS nicht entsprechen.

Empirischer Kern des Projektes ist die Analyse der politischen Bearbeitung von drei konkreten internetbezogenen Regelungsproblemen: die Verwaltung von Domain Names, der Schutz personenbezogener Daten und die Besteuerung des E-Commerce. Das Projekt fragt

1. deskriptiv, ob es in den genannten Bereichen zu effektiven Regelungsarrangements jenseits des Nationalstaates kommt und in welcher Form. Das Mischungsverhältnis von Internationalisierung und Privatisierung und die eingesetzten Partizipationselemente interessieren dabei besonders.
2. normativ, wie Zustandekommen und Form dieser Regelungsarrangements nach einem Katalog demokratisch-legitimatorischer Kriterien zu bewerten sind. Auf dieser Grundlage geht es schließlich um die praxeologische Frage,
3. ob und wie angesichts der Erfahrungen in den betrachteten Fällen das Internet zur Erhöhung der demokratischen Legitimation bei der Regelung anderer denationalisierter Problembereiche genutzt werden kann.

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Abschlussbericht
Verlauf der Forschungsphasen 2003−2006
Projektantrag 2003-2006