Im Teilprojekt A1 wird das Spannungsverhältnis zwischen Handelsliberalisierung und Sozialregulierung in transnationalen Räumen untersucht, und zwar mit Blick auf die Unterschiede zwischen der europäischen und der WTO-Ebene. In Europa gingen die Kompetenzverlagerungen von der nationalen auf die EU-Ebene mit einer Modernisierung und Effektivierung von Sozialregulierung einher. Obwohl auf der WTO-Ebene keine vergleichbaren Kompetenzen bestehen, entstehen auch hier transnationale Regime, in denen regulative Standards festgelegt werden. Gemeinsam ist beiden Ebenen, dass nicht-gouvernementale Akteure in die regulative Politik einbezogen und Netzwerke aufgebaut werden, in denen Fachbürokratien und Experten kooperieren. Beide Entwicklungen führen zu einer "Zerfaserung" und Fragmentierung staatlicher Politik, weil Sozialregulierung nicht mehr mit anderen Politikbereichen koordiniert wird und redistributive Implikationen tendenziell vernachlässigt werden.

Diese Prozesse und die rechtlichen Strukturen, die dabei entstanden sind, wurden in den ersten beiden Phasen des Teilprojekts beschrieben und erklärt. In der dritten Phase sollen die Auswirkungen (Outcomes) auf soziale Wohlfahrt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Reaktionen betroffener und interessierter Akteure und Institutionen darauf in vier exemplarischen Regulierungsfeldern untersucht werden: gentechnologisch veränderte Lebensmittel, Telekommunikations- und Gesundheitsdienstleistungen, anlagen- und produktbezogener Umweltschutz sowie Arbeitsstandards. Kernanliegen des Teilprojekts ist es, einen kollisionsrechtlichen Rahmen zu erarbeiten, mit dem sich die Auseinandersetzungen um das Verhältnis zwischen Freihandel und regulativer Politik systematisch erfassen und bewerten lassen.

Download
Abschlussbericht 2015
Projektantrag 2011-2014
Verlauf der Forschungsphasen 2003-2014
Projektantrag 2007-2010
Projektantrag 2003-2006