Seit den späten 1980er Jahren befindet sich der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten der EU in einer tiefgreifenden Umbruchphase. Dienstleistungen,
deren Erbringung bis dato durch den Staat, seine Untergliederungen (Länder und Kommunen) oder öffentlichen Unternehmen
erfolgte, wurden sukzessive liberalisiert und privatisiert. Während bis vor wenigen Jahren das Gemeinschaftsrecht
den Erfordernissen des Binnenmarktes und dem unverfälschten Wettbewerb grundsätzlich den Vorrang vor sozialpolitisch
motivierten Sonderregelungen der Mitgliedstaaten gab, scheint sich in jüngster Zeit ein Perspektivenwandel zu zeigen, der schlagwortartig als
Wandel vom Primat des Wettbewerbs zu einem gemeinsamen Verfassungswert bezeichnet werden kann. Der vorliegende Beitrag will die
Dimension dieses Wandels aufzeigen und deutlich machen, welche praktischen und konzeptionellen Konsequenzen sich hieraus ergeben
können. |
Krajewski, Markus
2010
in: Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (Hrsg.), Zukunft der öffentlichen Wirtschaft, Beiträge zur öffentlichen Wirtschaft, Band 31, S. 46-73
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